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Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der DENTITIO GmbH und den angemeldeten Mitgliedern (Patienten und Zahnärzte).
Präambel
Wir wollen im Bereich der Zahnheilkunde eine größere Offenheit und Marktübersicht mit den Mitteln der modernen Informationstechnologie des 21. Jahrhunderts ermöglichen.
Nach unseren Vorstellungen sollen Patienten mehrere Meinungen zu Behandlungsmöglichkeiten von Zahnärzten ohne größeren finanziellen und zeitlichen Aufwand einholen können. Dies soll zu mehr Marktoffenheit und Transparenz
einerseits, sowie einer Reduzierung der Kosten andererseits führen.
Für Zahnärzte ergibt sich die Möglichkeit, ihren Leistungsschwerpunkt umfassend darzustellen und gleichbleibend hohe zahnmedizinische Qualität zu marktüblichen Preisen anzubieten.
Unsere Website ist ein virtueller Auktionsplatz und eine Informationsseite für Patienten und Zahnärzte. Wir bieten selbst keine zahnärztlichen oder medizinischen Leistungen an. Die Behandlungsverträge kommen ausschließlich
zwischen dem Patienten und dem behandelnden Zahnarzt zustande. Dafür ist ein persönlicher Termin Voraussetzung. Auch die Erfüllung der über die Website vermittelten Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem jeweiligen
Patienten und dem behandelnden Zahnarzt. Die teilnehmenden Zahnärzte sind bei Behandlung und Abrechnung ihrer Leistungen an alle berufs- und standesrechtlichen Pflichten gebunden, deren Einhaltung den Berufsträgern in eigener
Verantwortung obliegt.
§ 1 Anmeldung
- Die Nutzung der Dienste unserer Websites setzt die Anmeldung voraus. Die Anmeldung ist kostenlos und erfolgt nur unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Anmeldung kommt zwischen uns und dem
Anmelder ein Vertrag über die Nutzung der Plattform und der dort von uns angebotenen Leistungen für die Mitglieder zustande (nachfolgend "Nutzungsvertrag"). Es besteht kein Anspruch, dass die Anmeldung zur Nutzung von uns
akzeptiert wird. Dies liegt ausschließlich in unserem Ermessen.
- Anmeldeberechtigte Patienten sind einerseits unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben. Die Anmeldung als Zahnarzt ist nur den in der
Bundesrepublik Deutschland niedergelassenen Zahnärzten möglich.
- Die von uns abgefragten persönlichen Daten und Adressen sind umfassend und korrekt anzugeben. Der Anmelder haftet für die falsche Angabe von Daten. Wir behalten uns vor, gegen eine missbräuchliche Nutzung, insbesondere
der Eingabe von falschen Daten, vorzugehen und diesbezüglich Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
- Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Identität des Mitgliedes zulassen, insbesondere darf er keine Übereinstimmung oder
Ähnlichkeit mit dem tatsächlichen Namen des Mitgliedes oder einer Firma oder Geschäftsbezeichnung des Mitglieds aufweisen. Der Mitgliedsname darf auch nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen. Der Mitgliedsname
darf weder Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte, verletzen, noch gegen die guten Sitten verstoßen. Das Zugangspasswort muss in jedem Fall geheim gehalten werden.
- Jedes Mitglied darf sich nur einmal anmelden und die Anmeldung als Mitglied ist nicht übertragbar. Meldet sich ein Patient über die Telefonhotline an, erfolgt eine automatische Verschlüsselung und Vergabe eines
Passwortes.
§ 2 Nutzung durch Patienten
- Die Patienten stellen ihre Anfrage nach Leistungsgesuchen oder ihren Heil- und Kostenplan bzw. den Kostenvoranschlag durch Eingabe sämtlicher Daten in den virtuellen Marktplatz ein. Die Angaben sind vom Patienten korrekt
und vollständig zu machen.
Alternativ können die Daten kostenfrei per Fax an uns gesendet werden.
Am Ende der Laufzeit der Auktion erhält der Patient von uns die 5 preiswertesten Kostenschätzungen per E-Mail oder postalisch zur Auswahl. Um eine Auswahl zu treffen, hat der Patient 25 Kalendertage Zeit, danach wird der
Vorgang vom System automatisch ohne Auswahl geschlossen.
- Es besteht keine Verpflichtung seitens der Patienten, sich für eine Kostenschätzung eines Zahnarztes zu entscheiden und die Behandlung durchführen zu lassen. Sollten nicht mehr als 5 Kostenschätzungen abgegeben worden
sein, so erhält der Patient sämtliche abgegebenen Kostenschätzungen zur Auswahl. Dieser Service ist für den Patienten völlig kostenlos.
- Wenn sich der Patient für eine Kostenschätzung entschieden hat, teilen wir dem Patienten die Kontaktdaten des entsprechenden Zahnarztes mit; gleichzeitig erhält der favorisierte Zahnarzt die Kontaktdaten des Patienten.
Mit der Bekanntgabe der Kontaktdaten endet der Verantwortungsbereich von uns. Das Behandlungsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Patienten und dem behandelnden Zahnarzt zustande.
- Die Kostenschätzungen der Zahnärzte stellen noch keine verbindlichen Angebote dar, da erst nach einer persönlichen Untersuchung der Zahnarzt nach der Berufsordnung ein verbindliches Angebot abgeben kann.
- Wir weisen die Patienten darauf hin, dass die teilnehmenden Zahnärzte an ihre berufs- und standesrechtlichen Pflichten gebunden sind. Dies gilt auch für die Abrechnung ihrer Leistungen. Die Zahnärzte können daher keine
Behandlung unterhalb der vorgeschriebenen Mindestsätze ihrer Gebührenordnungen durchführen.
§ 3 Nutzung durch Zahnärzte
- Zahnärzte geben auf der Auktionsplattform ihre Vorschläge auf die von den Patienten eingestellten Leistungsgesuche bzw. Heil- und Kostenpläne oder Kostenvoranschläge ab. Zahnärzten ist es nicht gestattet, selbst oder
durch Dritte Leistungsgesuche bzw. Heil- und Kostenpläne oder Kostenvoranschläge auf dem Marktplatz von uns einzustellen.
- Dem Patienten werden nach Ablauf der Laufzeit die fünf preiswertesten Kostenschätzungen ohne Angabe der Kontaktdaten (Name und Adresse) der jeweiligen Zahnärzte durch uns per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Hat der
Patient innerhalb von 25 Kalendertagen keine Auswahl getroffen, wird der Vorgang vom System automatisch ohne Auswahl geschlossen.
- Wenn sich der Patient für die Kostenschätzung eines Zahnarztes entschieden hat, teilen wir dem Zahnarzt die vollständigen Kontaktdaten des Patienten mit; der Patient erhält gleichzeitig die vollständigen Kontaktdaten des
favorisierten Zahnarztes. Mit dem Austausch der Kontaktdaten endet der Verantwortungsbereich von uns. Das Behandlungsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Patienten und dem behandelnden Zahnarzt zustande. Dieser darf
die Patientendaten nur zur Terminvereinbarung nutzen und hat bei Nichtzustandekommen eines Behandlungsvertrages diese Daten wieder zu löschen.
- Für die Nutzung der Auktionsplattform und den damit verbundenen Dienstleistungen erhalten wir vom Zahnarzt ein Nutzungsentgelt. Dieses wird vertraglich zwischen uns und dem jeweiligen Zahnarzt geregelt. Es gilt unsere
jeweils gültige allgemeine Preisliste.
- Die Mitglieder verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung der für die Nutzung von Leistungen von uns anfallenden Gebühren zu unterlassen. Sollte ein Mitglied eine Maßnahme zur Umgehung unserer Gebührenansprüche
durchführen, so ist das Mitglied zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des 5-fachen der Gebühr verpflichtet, deren Umgehung er versucht hat. Weitere Ansprüche von uns bleiben unberührt.
- Wir weisen die teilnehmenden Zahnärzte darauf hin, dass sie bei Teilnahme an dieser Plattform ihren berufs- und standesrechtlichen Pflichten entsprechen müssen. Kostenschätzungen sowie der anschließend mit dem Patienten
direkt abzuschließende Behandlungsvertrag und die Abrechnung der Leistungen müssen den berufs- und standesrechtlichen Vorgaben entsprechen.
§ 4 Kündigung und Sperrung
- Wir sind, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder vertragliche Vereinbarungen mit uns verletzt, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des
Mitglieds zu folgenden Maßnahmen berechtigt:
- Löschen von Anfragen oder Kostenschätzungen,
- Verwarnung von Mitgliedern,
- Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform,
- Endgültige Sperrung des Mitglieds.
- Wir sind berechtigt, ein Mitglied endgültig von der Nutzung der Plattform zu sperren, wenn das Mitglied
- wiederholt negative Bewertungen erhält und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Mitglieder geboten ist,
- falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse oder Telefonnummer,
- sein Mitgliedskonto überträgt,
- andere Mitglieder oder uns in erheblichem Maße schädigt,
- ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Wenn ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils. In diesem Fall darf dieses Mitglied die Plattform auch mit anderen
Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
- Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich kündigen.
- Wir können unbeschadet vorstehenden Möglichkeiten zur Sperrung eines Mitglieds den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende schriftlich kündigen.
- Zur Einhaltung der Form der Kündigungserklärung genügt auch eine Erklärung per E-Mail.
§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte/Nutzungsbedingungen für die Website
- Wir übernehmen keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Patienten eingestellten Leistungsgesuchen bzw. Heil- und Kostenpläne bzw. eingestellten Kostenvoranschläge oder sonstigen
von Mitgliedern bereitgestellte Informationen, Inhalte und Kontaktadressen. Wir bitten unsere Mitglieder, uns auf mögliche Verstöße hinzuweisen.
- Die Mitglieder stellen uns von allen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber uns wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von diesem Mitglied eingestellte Leistungsgesuche oder Heil- und
Kostenpläne oder durch sonstige Inhalte, Aufgaben oder Informationen geltend machen. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch uns. Dies gilt nicht, soweit die
Rechtsverletzung nicht durch das Mitglied zu vertreten ist.
- Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripte in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit des Marktplatzes beeinträchtigen oder von uns erstellte
und verwaltete Inhalte verändern, löschen oder überschreiben.
- Es ist den Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Informationen, insbesondere Adressen und Kontaktdaten für andere Zwecke als die Anbahnung und Durchführung von Behandlungsverträgen zu
nutzen. Es ist den Mitgliedern insbesondere untersagt, mit den von uns zur Verfügung gestellten Informationen kommerzielle Werbung zu betreiben.
§ 6 Haftungsregelungen
- Der Behandlungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt zustande. Wir haften daher nicht für die Arztbehandlung sowie sonstige Leistungen der teilnehmenden Zahnärzte oder deren
Auswahl.
- Im Rahmen des eigenen Verantwortungsbereiches haften wir für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch einen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von
uns beruhen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung ausgeschlossen, sofern die Schäden nicht auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie dem Produkthaftungsgesetz beruhen.
- Bei Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen, ist die Haftung von uns auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
- Ist der Schaden durch eine vom Mitglied abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt, so haften wir nach Ziffer 6.3 nur für die damit verbundenen etwaigen Nachteile des Mitglieds, z. B. höhere
Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
§ 7 Persönliche Daten/Datenschutz/Bewertungen
- Die angemeldeten Mitglieder willigen ausdrücklich ein, dass wir die personenbezogenen Daten (insbesondere Name, Anschrift, E-Mailadresse) nach Auswahl einer Kostenschätzung an den Patienten bzw. den Zahnarzt zum Zwecke
der Kontaktaufnahme übermitteln. Diese personenbezogenen Daten dürfen vom Zahnarzt nur zur eigenen Kontaktaufnahme verwendet und nicht weitergegeben oder für andere Zwecke verwendet werden.
Die angemeldeten Mitglieder willigen ausdrücklich ein, dass der Mitgliedsname sowie die hinterlassenen Bewertungskommentare allen Mitgliedern und allen Besuchern der Website von uns grundsätzlich zugänglich gemacht
werden.
- Nach der Durchführung der Behandlung hat der Patient die Möglichkeit, den behandelnden Zahnarzt zu bewerten. Die Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein. Die Bewertungen dürfen unter keinen Umständen
Beleidigungen, Schmähkritik oder ähnliches enthalten. Der Inhalt der Bewertungen darf keinen Rückschluss auf die tatsächliche Identität des Zahnarztes erlauben.
Das Bewertungssystem soll den Mitgliedern dabei helfen die Qualität und Zuverlässigkeit der auf der Plattform vermittelten Leistungen einzuschätzen. Jede Bewertung ist eine ausschließlich subjektive Bewertung durch das
Mitglied. Eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts der Bewertungen durch uns findet nicht statt.
Der Betreiber behält sich vor, jede Bewertung jederzeit ohne Begründung ganz oder teilweise zu löschen.
§ 8 Schriftform, Salvatorische Klausel & Sonstiges
- Sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen uns und den Mitgliedern abgegeben werden, müssen in Schriftform erfolgen. Die Schriftform wird auch durch Erklärung per E-Mail gewahrt. Die
postalische Anschrift von uns lautet:
DENTITIO GmbH
Hospitalstraße 8 b
97877 Wertheim
Die E-Mail-Adresse lautet:
info@sparzahn.com
- Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
- Wir behalten uns vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten unter
grafischer Hervorhebung der Änderungen zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten allgemeinen
Geschäftsbedingungen als angenommen. Wir werden das Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
- Die Nutzung der Plattform oder einzelner dort angebotener Funktionen und Leistungen, steht im Ermessen von uns. Sie kann von uns im Einzelfall an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, z.B. Prüfung der Anmeldedaten,
Einhaltung der durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Nutzungsregelungen, Einhaltung der jeweils anwendbaren Berufsordnungen durch Zahnärzte etc.
Wir sind jederzeit berechtigt, die Leistungen zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server von uns oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich
ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z.B. Wartungsarbeiten).
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